Nutzungsbedingungen

für die Nutzung von Make Things Easier (Website-Baukasten als Software as a Service) von Nicolas Kumnick, Ribbecker Str. 61, 10315 Berlin, E-Mail: contact.makethingseasier@gmail.com (nachfolgend „Anbieter") gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Kunde").

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung von Make Things Easier, in allen Tarifen einschließlich des Tarifs Kostenlos.

1.2 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Die bei Vertragsschluss einbezogene Leistungs- und Tarifbeschreibung konkretisiert den Leistungsumfang. Für die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten gilt vorrangig die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung in Anlage 3 einschließlich ihrer Anhänge.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit eine Regelung nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gilt, ist das dort gesagt. Eine juristische Person wird nicht allein aufgrund ihrer Rechtsform als Unternehmer behandelt.

1.5 Kontoinhaber und handelnde Vertreter müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

2. Leistungen und Tarife

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden einen webbasierten Website-Baukasten (Software as a Service) bereit. Der Kunde kann damit Websites erstellen, bearbeiten und veröffentlichen; die veröffentlichten Websites hostet der Anbieter.

2.2 Es gibt die Tarife Kostenlos, Basis und Premium. Welche Funktionen und Grenzen ein Tarif hat (z. B. Zahl der Seiten, Formulare, Bilder und Mitglieder, KI-Kontingent pro Tag, Aufbewahrungsdauer für Formularnachrichten, eigene Domain, Blog, Sprachversionen, Fußzeilen-Hinweis), ergibt sich aus der Tarifübersicht in der Anwendung zum Zeitpunkt der Buchung. Sie ist Vertragsbestandteil.

2.3 Je Konto kann eine Website veröffentlicht sein. Weitere Websites können als Entwurf bestehen.

2.4 Eigene Domain (Basis, Premium). Der Kunde registriert seine Domain selbst; der Anbieter registriert keine Domains. Zur Anbindung stellt der Kunde die Nameserver der Domain auf die vom Anbieter genannten Server um. Der Anbieter legt dafür bei seinem Netzwerkdienstleister eine DNS-Zone an und beantwortet danach die DNS-Anfragen der gesamten Domain, auch für E-Mail-Einträge. Der Kunde sorgt dafür, dass bestehende Einträge (z. B. für E-Mail) übernommen werden. Endet der Anspruch auf eine eigene Domain, bleibt sie 30 Tage nach Tarifende angebunden; danach gibt der Anbieter sie frei und der Kunde stellt seine Nameserver zurück. Der Kunde versichert, zur Nutzung der Domain berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen. Die Registrierung und Verlängerung beim Registrar obliegen dem Kunden; eine Ersatzdomain gehört nicht zum vereinbarten Leistungsumfang. Eine Haftung des Anbieters für eigene Pflichtverletzungen richtet sich nach Ziffer 12.

2.5 Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und nach dem Stand der Technik.

2.6 Der Anbieter wählt und betreibt die für seine Leistungen erforderlichen Komponenten und darf hierfür Dienstleister einsetzen. Seine vertragliche Verantwortung und seine Pflichten aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bleiben bestehen. Der Kunde sorgt für seinen Internetzugang und einen aktuellen Browser; unterstützt werden die aktuelle und die vorherige Version der verbreiteten Browser. Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters werden nach den gesetzlichen Vorschriften und Ziffer 12 beurteilt.

2.7 KI-Funktionen. Der Baukasten enthält Funktionen mit künstlicher Intelligenz (z. B. Textvorschläge, Suchmaschinen-Texte, Bildbeschreibungen, Übersetzungen, der Assistent „Eazzy"). Sie machen Vorschläge. Der Umfang pro Tag hängt vom Tarif ab. Der Anbieter setzt dafür Dienste Dritter ein.

2.8 Für den Tarif Kostenlos gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Funktionsumfang. Änderungen richten sich nach Ziffer 9. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

2.9 Neue Funktionen können zeitweise als Test- oder Beta-Version angeboten werden, ohne Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit.

2.10 Der Vertrag über den Tarif Kostenlos kommt zustande, wenn der Nutzer nach Anmeldung mit Google oder E-Mail-Code die Registrierung durch Bestätigung seiner Angaben, Annahme dieser AGB einschließlich Anlage 3 und Betätigung der Schaltfläche „Kostenlos starten“ abschließt und der Anbieter den Zugang freischaltet. Die Anmeldung allein ist noch keine Annahme neuer Vertragsbedingungen. Bei den bezahlten Tarifen gibt der Kunde mit dem Klick auf die Bestellschaltfläche im Bestellvorgang (Stripe-Checkout) ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter nimmt es durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch Freischaltung des Tarifs an.

3. Konto, Zugang, Mitglieder

3.1 Die Nutzung des Baukastens setzt ein Konto mit Anmeldung per E-Mail-Code oder Google sowie den Abschluss der Registrierung nach Ziffer 2.10 voraus. Ein anonymer Testmodus wird nicht angeboten. Vertragspartner ist die bei Registrierung namentlich angegebene Person; handelt sie ausdrücklich für ein bezeichnetes Unternehmen, einen Verein oder eine Organisation und ist hierzu berechtigt, wird diese Organisation Vertragspartner. Der Name der handelnden Person, die vollständige Bezeichnung der vertretenen Organisation und die bestätigte Konto-E-Mail werden dem Vertrag zugeordnet. Ein gesondertes AVV-Formular oder eine gesonderte Unterschrift sind nicht erforderlich.

3.2 Der Zugang ist persönlich. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht weiter und meldet einen Missbrauch unverzüglich.

3.3 Ein Workspace hat einen Admin und kann weitere Mitglieder haben; deren zulässige Zahl richtet sich nach dem Tarif. Der Admin verwaltet Einladungen und Berechtigungen. Der Kunde sorgt dafür, dass seine berechtigten Mitglieder diese AGB beachten; eine Zurechnung ihres Handelns richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Tarif des Admins bestimmt den verfügbaren Funktionsumfang der Websites des Workspaces. Vertragsänderungen in der Anwendung verwaltet der Admin. Kündigungen und Widerrufe können der Vertragspartner oder seine wirksam bevollmächtigte Vertretung erklären; die gesetzlichen Erklärungsmöglichkeiten außerhalb der Anwendung bleiben bestehen.

3.4 Der Kunde beziehungsweise sein berechtigter Vertreter teilt die zur Vertragszuordnung erforderlichen Angaben vollständig und korrekt mit und hält die Kontaktangaben aktuell. Angaben zur Rechnungsstellung werden bei Bedarf, insbesondere bei Buchung eines bezahlten Tarifs, ergänzt. Bei begründetem Anlass kann der Anbieter einen angemessenen Nachweis von Identität oder Vertretungsberechtigung verlangen. Eine Änderung des Anzeigenamens oder des Workspace-Administrators überträgt den Vertrag nicht auf eine andere Person oder Organisation.

3.5 Der Anbieter kommuniziert grundsätzlich elektronisch. Vertragsmitteilungen gehen an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse; ergänzende Hinweise können in der Anwendung angezeigt werden. Soweit ein dauerhafter Datenträger erforderlich ist, übermittelt der Anbieter die Informationen in speicherbarer Form, insbesondere per E-Mail. Der Kunde hält seine Adresse aktuell. Erklärungen des Kunden werden nicht allein deshalb zurückgewiesen, weil sie von einer anderen E-Mail-Adresse stammen; bei berechtigten Zweifeln kann der Anbieter eine angemessene Klärung der Identität verlangen. Gesetzlich zulässige Erklärungsformen bleiben unberührt.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist für alle Inhalte, die er im Baukasten anlegt oder veröffentlicht (Texte, Bilder, Logos, Formulare, eingebettete Inhalte), verantwortlich, insbesondere für ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit.

4.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Nutzung und seine Inhalte nicht gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. Untersagt sind insbesondere

- rechtsradikale, rassistische, gewaltverherrlichende, diffamierende, anzügliche, sexuell geprägte, obszöne oder pornografische Inhalte sowie Inhalte, die geeignet sind, Hass, Fanatismus oder Gewalt zu fördern,

- Inhalte, durch die andere beleidigt, diskriminiert oder verleumdet werden,

- Inhalte, die gegen Jugendschutz-, Datenschutz- oder sonstiges Recht verstoßen oder rechtswidrige Handlungen fördern,

- Inhalte, die urheber-, marken- oder persönlichkeitsrechtlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne dass der Kunde dazu berechtigt ist,

- die Versendung werblicher E-Mails (etwa über die Antwortfunktion des Postfachs), ohne dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind,

- irreführende oder rechtswidrige Suchmaschinen-Titel und -Beschreibungen,

- Phishing- oder Betrugsseiten und die Verbreitung von Schadsoftware (Viren, Würmer, Trojaner),

- das unbefugte Eindringen in fremde Systeme (Hacking, Spoofing, Port-Scanning) und die Behinderung fremder Systeme durch massenhafte Anfragen, Daten oder E-Mails,

- automatisierte Massenzugriffe auf den Editor, die Formulare oder die KI-Funktionen,

- das Umgehen von Tarifgrenzen, Kontingenten oder der Ein-Website-Regel (z. B. durch weitere Konten oder dadurch, dass eine Website des Tarifs Kostenlos unter eigener Adresse weitergeleitet oder eingebettet wird).

4.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtlichen Pflichten seiner Website, z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Einwilligungs- und Cookie-Hinweise, Preisangaben, Widerrufsbelehrung und Barrierefreiheit. Der Anbieter berät nicht rechtlich; Vorlagen und Hinweise im Baukasten sind unverbindlich. Beispieltexte, Textvorschläge und Hinweise des Baukastens schuldet der Anbieter nicht als richtig, vollständig, aktuell oder rechtskonform; Ziff. 12 bleibt unberührt. Zwischen dem Anbieter und den Besuchern der Website des Kunden kommt kein Vertrag zustande; für Angebote, Leistungen und Erklärungen des Kunden ist der Anbieter nicht verantwortlich.

4.4 Der Kunde prüft Ergebnisse der KI-Funktionen vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit. Er ist dafür verantwortlich, KI-erzeugte Inhalte dort zu kennzeichnen, wo das Gesetz es verlangt; gesetzlich erforderliche Kennzeichnungen entfernt er nicht. Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 DSGVO sowie Daten nach Artikel 10 DSGVO dürfen nicht in KI-Funktionen eingegeben werden. Die gezielte Verarbeitung solcher Daten, etwa durch Patientenfragebögen oder sensible Mitgliederverzeichnisse, ist auch im übrigen Standardangebot nicht vorgesehen und setzt eine gesonderte Vereinbarung über den zulässigen Einsatz und erforderliche Schutzmaßnahmen voraus.

4.5 Im Tarif Kostenlos erscheint auf der veröffentlichten Website ein Hinweis auf den Anbieter. Der Kunde darf ihn nicht entfernen oder verdecken; er entfällt mit einem Tarif ohne Hinweis. Marken- und Urheberrechtshinweise bleiben unverändert.

4.6 Der Kunde sollte Originaldateien, insbesondere hochgeladene Bilder, zusätzlich außerhalb der Anwendung aufbewahren und wichtige Inhalte regelmäßig exportieren. Der Selbstbedienungsexport enthält strukturierte Website-Daten und Formularnachrichten sowie Bildverweise; er enthält nicht sämtliche Originaldateien und KI-Verläufe. Die eigenen gesetzlichen und vertraglichen Sicherungs- und Rückgabepflichten des Anbieters bleiben unberührt. Für die Datenbank nutzt der Anbieter Cloudflare D1 Time Travel innerhalb des verfügbaren Wiederherstellungsfensters. Der R2-Dateispeicher wird redundant betrieben; diese Redundanz ermöglicht für sich allein keine Wiederherstellung versehentlich gelöschter oder überschriebener Dateien. Eine kundenbezogene Wiederherstellung einzelner Websites oder Inhalte ist keine gesondert vereinbarte Funktion.

4.7 Erfährt der Kunde von Umständen, die darauf hindeuten, dass seine Inhalte oder seine Nutzung gegen diese Regeln oder geltendes Recht verstoßen, informiert er den Anbieter unverzüglich und hilft, soweit möglich und zumutbar, bei der Beseitigung.

4.8 Der Anbieter überwacht die Inhalte seiner Kunden nicht allgemein und ist nicht verpflichtet, sie auf Rechtsverstöße zu prüfen. Eine Prüfung im Einzelfall (Ziff. 8.3, 8.5) bleibt unberührt.

5. Entgelt und Zahlung

5.1 Der Tarif Kostenlos ist unentgeltlich. Die Tarife Basis und Premium kosten das monatliche Entgelt, das im Bestellvorgang angezeigt wird.

5.2 Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG berechnet der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist sie nicht aus. Die angezeigten Preise sind Endpreise.

5.3 Das Entgelt wird für jeden Abrechnungsmonat im Voraus fällig: bei Buchung und danach am gleichen Tag jedes Folgemonats. Der Einzug erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmitteln. Der Anbieter stellt die Rechnung elektronisch bereit (per E-Mail oder zum Abruf).

5.4 Schlägt ein Einzug fehl, informiert der Anbieter den Kunden und kann einen erneuten Einzug versuchen. Bei Zahlungsverzug kann er nach Mahnung, angemessener Zahlungsfrist und vorheriger Ankündigung den Zugang zu bezahlten Funktionen verhältnismäßig einschränken, soweit gesetzlich zulässig. Inhalte werden dadurch nicht automatisch gelöscht. Der Kunde hält seine Zahlungsdaten aktuell. Die Ausübung gesetzlicher Zahlungs- und Rückbuchungsrechte sowie die bloße Einleitung einer Zahlungsprüfung begründen für sich allein keine Sanktion. Erstattungsfähige Kosten einer schuldhaft unberechtigten Rückbuchung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.5 Preise für neue Buchungen kann der Anbieter ändern. Für laufende Verträge gelten Preisänderungen nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden. Ohne Zustimmung bleibt der bisherige Preis maßgeblich; gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte bleiben bestehen.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Die Bereitstellung beginnt mit der Freischaltung des Kontos beziehungsweise Tarifs. Die Verträge laufen auf unbestimmte Zeit. Bezahlte Tarife werden monatlich abgerechnet. Für die ordentliche Kündigung gelten die in Ziffer 6.2 beschriebenen Termine.

6.2 Der Kunde kann einen bezahlten Tarif jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums oder zu einem späteren zulässigen Termin kündigen: in der Anwendung über die Tarifverwaltung, ohne Anmeldung über „Verträge hier kündigen“ unter https://make-things-easier.de/jetzt-kuendigen oder in Textform, insbesondere per E-Mail an contact.makethingseasier@gmail.com. Die Erklärung muss den Kunden und den Vertrag hinreichend erkennen lassen. Der Anbieter bestätigt eine über die Kündigungsfunktion abgegebene Erklärung sofort per E-Mail mit ihrem Inhalt, Datum und Uhrzeit des Eingangs sowie dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag nach der Erklärung enden soll. Der Tarif bleibt bis zu seinem wirksamen Ende nutzbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6.3 Der Anbieter kann den Tarif Kostenlos mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Einen bezahlten Tarif kann er ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine gesetzlich erforderliche Abmahnung oder Abhilfefrist bleibt erforderlich. Für Zeiträume nach Vertragsende vorausbezahlte Entgelte werden anteilig erstattet. Etwaige Schadensersatzansprüche und deren Aufrechnung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; eine pauschale Einbehaltung sämtlicher Vorauszahlungen findet nicht statt.

6.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Recht des Kunden, die bezahlten Funktionen zu nutzen; er wird auf den Tarif Kostenlos zurückgestuft. Dabei gilt:

- Es wird nichts gelöscht. Bestehende Seiten, Formulare, Bilder, Mitglieder und Übersetzungen bleiben erhalten. Übersteigt der Bestand die Grenzen des Tarifs Kostenlos, kann der Kunde ihn weiter lesen und exportieren, aber keine weiteren Seiten, Formulare, Bilder oder Mitglieder anlegen.

- Auf der veröffentlichten Website gilt ab dem Wechsel der Funktionsumfang des aktuellen Tarifs: der Hinweis des Anbieters erscheint wieder, Sprachversionen werden pausiert. Was dort steht, ändert der Anbieter nicht; ein Tarifende ändert nur, wie die Website dargestellt wird.

- Die eigene Domain bleibt 30 Tage nach Tarifende angebunden (Ziff. 2.4).

- Formularnachrichten werden nach der im Tarif geltenden Frist archiviert, nicht gelöscht.

- Bei einer ordentlichen Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums bleibt das Entgelt für diesen Zeitraum geschuldet. Gesetzliche und vertragliche Erstattungsansprüche, insbesondere bei Widerruf, Mängeln oder einer früher wirksamen außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

6.5 Der Kunde kann sein Konto in der Anwendung zur Löschung vormerken. Für seine zur Löschung vorgesehenen Websites wird die Veröffentlichung beendet; bezahlte Abonnements werden zur Beendigung vorgemerkt. Innerhalb von 30 Tagen kann der Kunde die Vormerkung abbrechen; danach werden die zu löschenden Kontodaten und zugeordneten Ressourcen aus den aktiven Systemen entfernt. Besteht ein Workspace mit weiteren Mitgliedern fort, kann dessen Administration nach den Berechtigungen innerhalb des Workspaces auf ein anderes Mitglied übergehen; die Löschung des persönlichen Kontos ist dann nicht zugleich die Löschung dieses Workspaces. Der Kunde sichert die benötigten Inhalte vor ihrer Löschung. Gesetzliche Rückgabe-, Lösch- und Aufbewahrungspflichten sowie die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bleiben unberührt. Verbleibende Sicherungskopien und deren begrenzte Aufbewahrung richten sich nach der Datenschutzerklärung und Anlage 3.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbrauchern steht bei den bezahlten Tarifen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind als Anlagen 1 und 2 Bestandteil der Vertragsunterlagen. Die elektronische Widerrufsfunktion ist unter https://make-things-easier.de/widerruf über „Vertrag widerrufen“ erreichbar. Andere gesetzlich zulässige Wege für eine eindeutige Widerrufserklärung bleiben möglich.

7.2 Der Anbieter verzichtet bei einem wirksamen Widerruf auf Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen. Die Freischaltung eines Tarifs vor Ablauf der Widerrufsfrist lässt das Widerrufsrecht unberührt.

8. Verfügbarkeit, Wartung, Sperrung

8.1 Der Anbieter stellt den Editor und das Hosting zum vertragsgemäßen Gebrauch bereit. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit oder feste Entstörungszeit wird nicht als gesondertes Service Level vereinbart. Gesetzliche Leistungs-, Mängel- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8.2 Der Anbieter kündigt Wartungsarbeiten und geplante Abschaltungen nach Möglichkeit vorab in der Anwendung oder per E-Mail an. Bei einer akuten Bedrohung der Daten, Hard- oder Software oder der Netzintegrität (z. B. Viren, Angriffe) darf er den Zugang vorübergehend einschränken; er nimmt dabei auf die berechtigten Interessen der Kunden Rücksicht und hebt die Einschränkung schnellstmöglich auf. Der Kunde unterstützt Abwehrmaßnahmen nach besten Kräften.

8.3 Bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte oder erhebliche Vertragsverstöße darf der Anbieter die betroffenen Inhalte oder Funktionen vorübergehend einschränken, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Er berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden, informiert ihn grundsätzlich mit Begründung und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme beziehungsweise Abhilfe. Bei dringender Gefahr oder zwingenden rechtlichen Vorgaben kann die Information nachgeholt werden, soweit sie rechtlich zulässig ist. Eine endgültige Löschung erfolgt nicht allein wegen eines ungeklärten Verdachts, sondern nur auf tragfähiger rechtlicher Grundlage und unter Beachtung erforderlicher Verfahrensschritte. Der Anbieter kann geeignete Nachweise über Nutzungsrechte verlangen. Gesetzliche Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

8.4 Die Zahlungsfolgen einer Sperrung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung des Verantwortungsbereichs und eines etwaigen Verschuldens der Parteien. Gesetzliche Minderungs-, Erstattungs- und Schadensersatzansprüche werden nicht pauschal ausgeschlossen.

8.5 Rechtswidrige Inhalte auf veröffentlichten Websites können über das Formular „Inhalte melden“ auf make-things-easier.de gemeldet werden. Eine Meldung soll die genaue elektronische Fundstelle, eine nachvollziehbare Begründung, die gesetzlich erforderlichen Kontaktangaben und die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Gesetzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Angabe von Name und E-Mail-Adresse bleiben bestehen. Der Anbieter bestätigt den Eingang bei vorhandener elektronischer Kontaktmöglichkeit, prüft die Meldung zeitnah, sorgfältig und unparteiisch und informiert über seine Entscheidung und bestehende Rechtsbehelfe. Personenbezogene Angaben der meldenden Person werden dem betroffenen Kunden nur offengelegt, soweit dies rechtlich erforderlich oder anderweitig rechtmäßig ist.

8.6 Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer ist contact.makethingseasier@gmail.com (Deutsch und Englisch).

9. Änderungen der Leistungen

9.1 Der Anbieter stellt die gesetzlich und vertraglich erforderlichen Aktualisierungen bereit. Weitergehende Änderungen des Leistungsumfangs richten sich nach Ziffer 9.2.

9.2 Der Anbieter darf die Leistungen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (z. B. Weiterentwicklung, Sicherheit, technische Notwendigkeit, Rechtsänderung), dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen und er klar und verständlich informiert wird. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als nur geringfügig, informiert der Anbieter den Kunden vorher in Textform über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und sein Kündigungsrecht. Der Kunde kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach der Information, bzw. nach der Änderung, wenn sie später liegt, kostenfrei fristlos kündigen.

10. Rechte an Software und Inhalten

10.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, den Website-Baukasten über das Internet für eigene Zwecke zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung von Programm- oder Quellcode besteht nicht.

10.2 Soweit nicht gesetzlich erlaubt, ist dem Kunden untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, sie Dritten zugänglich zu machen oder zu unterlizenzieren. Der Kunde nutzt den Baukasten für seine eigenen Websites (oder die seines Vereins oder Betriebs). Das gewerbliche Anbieten der Software oder der Betrieb von Websites für fremde Auftraggeber als Dienstleistung ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

10.3 Die Rechte an den Inhalten des Kunden bleiben beim Kunden. Er räumt dem Anbieter das einfache, nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte für die Dauer des Vertrags zu speichern, technisch zu verarbeiten (z. B. Bilder zu verkleinern, Formate umzuwandeln), über Hosting und Auslieferungsnetz öffentlich zugänglich zu machen (nur soweit er sie veröffentlicht) und für Vorschau, Export und die von ihm genutzten KI-Funktionen zu verarbeiten sowie, soweit das Gesetz oder eine behördliche Anordnung es verlangt, zur Erfüllung dieser Pflichten zu nutzen. Der Kunde versichert, dazu berechtigt zu sein.

10.4 Vorlagen, Layouts, Designs und Beispieltexte des Anbieters darf der Kunde in den mit dem Baukasten erstellten Websites nutzen, nicht außerhalb davon (z. B. in Druckwerken oder auf anderen Plattformen). Alle weiteren Rechte daran bleiben beim Anbieter oder bei Dritten. Allgemeine Erkenntnisse, Konzepte, Verfahren und Know-how des Anbieters darf dieser frei nutzen.

10.5 Der Anbieter darf technische Nutzungsdaten, die so anonymisiert oder aggregiert sind, dass sie keinen Personenbezug haben, zur Verbesserung und zum Schutz der Leistungen verwenden. Das umfasst Kennzahlen wie Zahl der Seiten, Branche oder Tarif, solange sie nicht auf einzelne Kunden zurückführbar sind. Inhalte der Websites werden dafür nicht ausgewertet.

10.6 Vom Anbieter eingesetzte Dienstleister ändern nichts an seiner vertraglichen Verantwortung; Ziffer 12 und Anlage 3 bleiben maßgeblich. Bindet der Kunde selbst Dienste Dritter, beispielsweise Videos, in seine Website ein, ist er für die Berechtigung und eine datenschutzkonforme Einbindung verantwortlich. Soweit er einen eigenen Vertrag mit einem Dritten schließt, richtet sich dessen Leistung nach diesem Vertrag. Eine Haftung des Anbieters für eigene Pflichtverletzungen wird dadurch nicht ausgeschlossen.

10.7 KI-Ergebnisse. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass Ergebnisse der KI-Funktionen richtig, vollständig, frei von Rechten Dritter oder urheberrechtlich geschützt sind. Was der Kunde in KI-Funktionen eingibt, wird zur Erzeugung des Ergebnisses an den KI-Dienstleister des Anbieters übermittelt und nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. Eingesetzte Modelle und Tageskontingente können sich ändern (Ziff. 9). Gesetzliche Mängelrechte und Ziffer 12 bleiben unberührt.

11. Mängel und Support

11.1 Der Kunde soll Mängel möglichst zeitnah mit einer nachvollziehbaren Beschreibung melden, insbesondere per E-Mail. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Gesetzliche Rechte des Kunden werden nicht allein wegen einer verspäteten oder in anderer zulässiger Form erfolgten Meldung ausgeschlossen.

11.2 Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Rechte aus den §§ 327 ff. BGB unberührt.

11.3 Gegenüber Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ausgeschlossen.

11.4 Support erfolgt per E-Mail an contact.makethingseasier@gmail.com, an Werktagen, ohne feste Reaktionszeit.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.2 Ist der Kunde Unternehmer, stellt er den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter wegen einer von ihm schuldhaft begangenen Verletzung von Rechten Dritter durch seine Inhalte oder Nutzung frei. Erfasst sind erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Mitwirkung und erkennt Ansprüche nicht ohne Abstimmung zu dessen Lasten an. Ein eigenes Mitverschulden des Anbieters wird berücksichtigt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12.3 Für Datenverlust gilt Ziffer 12.1. Eine etwaige Mitverantwortung des Kunden wird ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 254 BGB, berücksichtigt. Dabei kommt es darauf an, ob eine Sicherung dem Kunden tatsächlich möglich und zumutbar war. Eigene Sicherungspflichten des Anbieters werden dadurch nicht aufgehoben; insbesondere gelten die unbeschränkten Haftungsfälle aus Ziffer 12.1 unverändert.

12.4 Bei nicht zu vertretenden Leistungshindernissen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Störungen und trifft angemessene Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Folgen. Gesetzliche Rechte auf Minderung, Erstattung, Kündigung oder Rücktritt werden durch die Bezeichnung eines Ereignisses als höhere Gewalt nicht ausgeschlossen.

12.5 Für die Verjährung von Ansprüchen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12.6 Keine Verpflichtung des Anbieters aus dem Vertrag ist eine Zusicherung von Eigenschaften oder eine Garantie, soweit sie nicht ausdrücklich so bezeichnet ist.

13. Datenschutz und Vertraulichkeit

13.1 Der Anbieter behandelt alle ihm im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zur Kenntnis gelangenden nicht öffentlichen Vorgänge (Entwürfe, Formularnachrichten, Kontodaten) streng vertraulich. Er verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu diesen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

13.2 Der Anbieter hält die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz, ein. Kontodaten und Zahlungsdaten verarbeitet er als Verantwortlicher; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

13.3 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden als Verantwortlichem verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO als Anlage 3 einschließlich ihrer Anhänge I bis III. Sie wird unter https://make-things-easier.de/auftragsverarbeitung bereitgestellt und bei Abschluss des Nutzungsvertrags zusammen mit diesen AGB vereinbart. Eine gesonderte Annahme oder Unterschrift ist nicht erforderlich. Der AVV gilt auch im kostenlosen Tarif und für unveröffentlichte Inhalte. Der Vertragspartner und die vereinbarte Fassung ergeben sich aus dem Nutzungsvertrag und dem dokumentierten Abschlussnachweis. Eingeladene Mitglieder handeln für den Kunden innerhalb ihrer Berechtigungen; für dieselbe Kundenverarbeitung ist kein zusätzlicher AVV je Mitglied erforderlich. Der Kunde ist für die Rechtsgrundlagen, die Information betroffener Personen und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen in seinem Verantwortungsbereich zuständig. Die eigenen Pflichten des Anbieters bleiben bestehen.

13.4 Die produktive Datenbank und der Dateispeicher werden in der EU-Jurisdiktion von Cloudflare betrieben. Veröffentlichte Websites werden über dessen weltweites Netz ausgeliefert. KI-Anfragen werden über die für MTE aktivierten EU-Endpunkte unter Anwendung von Zero Data Retention und ohne Nutzung der Inhalte für Modelltraining verarbeitet. Das betrifft die KI-Inhaltsverarbeitung; es bedeutet nicht, dass sämtliche Konto-, Verbindungs-, Support- und E-Mail-Daten aller Dienstleister ausschließlich in der EU verarbeitet werden. Die Speicherung von Inhalten und Eazzy-Verläufen innerhalb von MTE ist von ZDR beim KI-Dienstleister zu unterscheiden. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und Anlage 3.

13.5 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit.

14. Änderungen dieser AGB

14.1 Änderungen dieser AGB für laufende Verträge bedürfen der Zustimmung des Kunden. Der Anbieter teilt vorgeschlagene Änderungen mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Die Zustimmung kann ausdrücklich in der Anwendung erteilt werden. Ohne Zustimmung gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Ein vertragliches Kündigungsrecht des Anbieters darf nur unter Einhaltung der vereinbarten Fristen und gesetzlichen Voraussetzungen ausgeübt werden.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird.

15.2 Ist eine Bestimmung unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, richtet sich die weitere Geltung des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen (§ 306 BGB).

15.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

15.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.

15.5 Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter stellt die maßgeblichen AGB, den vollständigen AVV einschließlich seiner Anhänge und die erforderlichen Bestellinformationen vor Vertragsschluss zum Abruf und Speichern bereit. Die jeweils vereinbarte Fassung, der Vertragspartner und der Vertragsschluss werden dokumentiert. Soweit gesetzlich erforderlich, insbesondere bei entgeltlichen Verbraucherverträgen, übermittelt der Anbieter eine Vertragsbestätigung mit den erforderlichen Vertragsunterlagen in speicherbarer Form, insbesondere per E-Mail. Ein gesondert personalisiertes AVV-PDF ist nicht Voraussetzung des Vertragsschlusses.

16. Informationen zur Verbraucherschlichtung

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anlage 1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nicolas Kumnick, Make Things Easier, Ribbecker Str. 61, 10315 Berlin, Deutschland, Telefon: 01736221468, E-Mail: contact.makethingseasier@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://make-things-easier.de/widerruf über die Funktion „Vertrag widerrufen“ ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger, nämlich per E-Mail, unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir verzichten bei einem wirksamen Widerruf auf Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen. Die Freischaltung Ihres Tarifs vor Ablauf der Widerrufsfrist lässt Ihr Widerrufsrecht unberührt.

Anlage 2 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An Nicolas Kumnick, Make Things Easier, Ribbecker Str. 61, 10315 Berlin, Deutschland, E-Mail: contact.makethingseasier@gmail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

[Dienstleistung beziehungsweise gebuchter Tarif]

Bestellt am:

[Datum]

Name des/der Verbraucher(s):

[Name]

Anschrift des/der Verbraucher(s):

[Anschrift]

Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier:

[Unterschrift]

Datum:

[Datum]

(*) Unzutreffendes streichen.

Anlage 3 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung

Die vollständige Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung in der Fassung 2026-10-03-integrated einschließlich Anhang I (Verarbeitung), Anhang II (Schutzmaßnahmen) und Anhang III (Unterauftragsverarbeiter) ist Bestandteil dieser AGB. Sie steht unter https://make-things-easier.de/auftragsverarbeitung zum Abruf und Speichern bereit. Der Abschluss erfolgt gemeinsam nach Ziffern 2.10 und 13.3. Die bloße Veröffentlichung ersetzt weder ihre wirksame Einbeziehung noch die Vervollständigung aller Betreiberangaben.